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Der Europäsche Studentenkonvent nimmt Stellung zum
"Deutsch-französischen Beitrag für den Europäischen Konvent zum institutionellen Aufbau der Union"


Der Europäische Studentenkonvent ist vom 15.-18. Januar 2003 am Institut d'Etudes Politiques de Paris zu seiner ersten Plenartagung zusammengekommen. Dabei haben die Studenten Mitgliedern des Europäischen Konvents ihre Vorschläge präsentiert.

Da der Europäische Studentenkonvent seine Arbeit durch Stellungnahmen zu den aktuellen Debatten fortsetzt, äußert er sich wie folgt zum "Deutsch-französischen Beitrag für den Europäischen Konvent zum institutionellen Aufbau der Union" (CONTRIB 192):


Der Europäische Studentenkonvent

- begrüßt den Vorstoß des Beitrags und dabei vor allem den Vorschlag, den Präsidenten der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament wählen zu lassen.

- bedauert hingegen, dass der Präsident der Europäischen Kommission mit qualifizierter Mehrheit des Europäischen Parlaments gewählt werden soll und nicht, wie es gegenwärtig für seine Bestätigung vorgesehen ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

- bezweifelt den Wert einer doppelten Präsidentschaft, welche die europäische Exekutive zu lähmen droht, den Unionsbürgern die Lesbarkeit des Systems erschweren und die Europäische Kommission schwächen würde.

- ist ferner der Meinung, dass, falls dennoch ein Präsident des Europäischen Rats benannt werden sollte, dessen Funktionen denjenigen eines "Chairman" seiner Institution entsprechen sollten.

 

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